Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Mieterportal der Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG (Genossenschaft).  
 
§ 1 Vertragsgegenstand  
 
(1) Die Genossenschaft stellt ihren Kunden unter meine.siedlungsgemeinschaft.de ein Mieterportal kostenfrei zur Verfügung. Über das Mieterportal können Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der Genossenschaft online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit der Genossenschaft in Kontakt treten.  
Über das Mieterportal können die Kunden der Genossenschaft auch weitere Informationen wie den Mietvertrag sowie zugehörige Dokumente und Unterlagen einsehen. 
  
(2) Vertragspartner des Kunden ist die  
 
Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG 
vertreten durch den Vorstand Ringo Lottig (Vorstandsvorsitzender) und Michael Weise 
Hoffmannstraße 47, 09112 Chemnitz. 
 
(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mieterportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen sowie die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und dem Kunden in Bezug auf das Mieterportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister (Aareon AG), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.  
 
(4) Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot der Genossenschaft.  
 
(5) Der Genossenschaft bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mieterportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen. Der Umfang der Dienste kann nachträglich erweitert oder eingeschränkt werden. Eine Beratung durch die Genossenschaft erfolgt nicht. 
 
§ 2 Registrierung und Pflichten des Kunden  
 
(1) Die Nutzung des Mieterportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Mieterportal vorgenommen werden kann. Der Kunde kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Kunden von der Genossenschaft zugesandt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.  
 
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mieterportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Mieterportals zustande gekommen. 
 
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde die Genossenschaft unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet oder Kenntnis davon hat, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.  
 
(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:  
 
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen und mindestens eine Zahl enthalten.  
 
(5) Der Kunde kann Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) im Mieterportal zu aktualisieren, vorbehaltlich der vertraglichen Verpflichtung zur Vorlage einer Originalurkunde (z.B. Heiratsurkunde). 
 
Mitteilungen der Genossenschaft an den Kunden gelten als zugegangen, sofern die Genossenschaft keine Mitteilung über eine fehlgegangene Zustellung der E-Mail erhält. 
 
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen ihm und der Genossenschaft, die ohnehin bei der Genossenschaft während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. – soweit datenschutzrechtlich zulässig – auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Mieterportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Mieterportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt. 
 
(7) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Rahmen des Mieterportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden.  
 
§ 3 Verfügbarkeit des Mieterportals und Willenserklärungen  
 
(1) Das Mieterportal ist eine zusätzliche Kommunikationsmöglichkeit für den Kunden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Portals. 
 
(2) Das Mieterportal steht dem Kunden grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, technischer Störungen (z.B. Netzwerkfehler, Störung der Telekommunikationsverbindung) oder sonstiger Umstände kann die Nutzung des Mieterportals vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Eine diesbezügliche Haftung der Genossenschaft wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Mieterportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Mieterportal nicht gewährleistet werden kann.  
 
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte (gesetzliche) Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Kundenportal erfolgen können. Da z.B. ein Mietvertrag des Kunden durch diesen nur schriftlich gekündigt werden kann, ist eine Kündigung über das Kundenportal nicht wirksam, sondern bedarf der Schriftform. 
 
§ 4 Laufzeit, Kündigung und Sperrung  
 
(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (z.B. Brief, E-Mail) gekündigt werden. Der Vertrag endet spätestens 36 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und der Genossenschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.) 
 
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Genossenschaft berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt. 
 
(3) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder ins Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB porno-grafisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichen-rechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden. 
 
§ 5 Widerrufsbelehrung bei Registrierung  
 
Die Erklärung zur Nutzung des Mieterportals kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 a § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:  
 
Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG 
Hoffmannstraße 47 
09112 Chemnitz 
E-Mail: info@siedlungsgemeinschaft.de 
  
§ 6 Haftungsbeschränkung 
 
(1) Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Genossenschaft keine Haftung.  
 
(2) Die Genossenschaft haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Genossenschaft zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die Genossenschaft jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Genossenschaft haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.  
 
(3) Die Datenverbindung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Genossenschaft haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Mieterportals.  
 
(4) Eine Haftung der Genossenschaft für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mieterportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.  
  
§ 7 Datenschutz   
 
(1) Alle im Mieterportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der Genossenschaft erforderlich ist.  
 
(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Kunden können personenbezogene Daten des Kunden darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote, Sparangebote und andere Aktionen der Genossenschaft zu informieren.  
 
(3) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet. 
 
§ 8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen  
 
(1) Die Genossenschaft ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung sachlich gerechtfertigt ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Mieterportal informiert.  
 
(2) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mieterportals der Genossenschaft gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen aus den Einzelverträgen zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.  
 
§ 9 Schlussbestimmungen  
 
(1) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 
 
(2) Sofern zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung des Mieterportals ergeben, Chemnitz vereinbart. 
 
(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. 
 
(4) Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind. 
 
Stand: Juli 2022